OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 75/02

Beschluss vom 16.10.2002


Leitsatz:1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 und 25 III 1 2. Halbsatz GKG auch dann zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt nach § 9 II 1 BRAGO aus eigenem Recht eingelegt worden ist.

2. Der Wert einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Mietverhältnisses ist gemäß § 16 I GKG nach dem ein einfachen Jahresmietwert auf der Basis des Nettomietzinses zzgl. einer ggf. zu zahlenden Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen zu bemessen; ein Abzug wegen des Charakters der Feststellungsklage ist nicht angebracht.
Rechtsgebiete:BRAGO, GKG, ZPO
Vorschriften:§ 9 BRAGO, § 5 GKG, § 25 GKG, § ZPO
Stichworte:Gebühren und Kosten, Streitwert
Verfahrensgang:LG Verden 7 O 212/02 vom 09.08.2002

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