Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 16.10.2002, Aktenzeichen: 2 W 75/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 75/02

Beschluss vom 16.10.2002


Leitsatz:1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 und 25 III 1 2. Halbsatz GKG auch dann zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt nach § 9 II 1 BRAGO aus eigenem Recht eingelegt worden ist.

2. Der Wert einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Mietverhältnisses ist gemäß § 16 I GKG nach dem ein einfachen Jahresmietwert auf der Basis des Nettomietzinses zzgl. einer ggf. zu zahlenden Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen zu bemessen; ein Abzug wegen des Charakters der Feststellungsklage ist nicht angebracht.
Rechtsgebiete:BRAGO, GKG, ZPO
Vorschriften:§ 9 BRAGO, § 5 GKG, § 25 GKG, § ZPO
Stichworte:Gebühren und Kosten, Streitwert
Verfahrensgang:LG Verden 7 O 212/02 vom 09.08.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 16.10.2002, Aktenzeichen: 2 W 75/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 110/02 vom 16.10.2002

Der Anschlussberufungskläger hat auch dann die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verliert.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 75/02 vom 16.10.2002

1. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 IV 5 und 25 III 1 2. Halbsatz GKG auch dann zuständig, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde und die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt nach § 9 II 1 BRAGO aus eigenem Recht eingelegt worden ist.

2. Der Wert einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Mietverhältnisses ist gemäß § 16 I GKG nach dem ein einfachen Jahresmietwert auf der Basis des Nettomietzinses zzgl. einer ggf. zu zahlenden Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung von Nebenforderungen zu bemessen; ein Abzug wegen des Charakters der Feststellungsklage ist nicht angebracht.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 34/02 vom 10.10.2002

Der nach § 283 BGB a. F. im Falle der Nichtherausgabe zu leistende Schadensersatz bemisst sich regelmäßig nach dem Wert des Gegenstandes zur Zeit der ersten Herausgabeverurteilung.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-CELLE - 16.10.2002, 2 W 75/02 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum