JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 16.07.2008, Aktenzeichen: 311 SsBs 43/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 311 SsBs 43/08

Beschluss vom 16.07.2008

Leitsatz:	Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom Tatrichter nicht aufgeklärt werden müssen, ist dann anzunehmen, wenn die verhängte Geldbuße den Betrag von 250 EUR nicht übersteigt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Rechtsgebiete:	OWiG
Vorschriften:	OWiG § 17 Abs. 3 Satz 2,
Stichworte:	Geldbuße, Geringfügigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse,

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