JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 16.05.2001, Aktenzeichen: 4 AR 33/01

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 AR 33/01

Beschluss vom 16.05.2001

Leitsatz:	Solange eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keinen Sitz hat, liegen die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine Klage eines Gesellschafters gegen seine Mitgesellschafter auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Rechts- und Parteifähigkeit (MDR 2001, 459) vor, denn ohne einen Sitz kann eine Klage vor dem nach § 22 ZPO zuständigen Gericht nicht erhoben werden.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 22, ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3,

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