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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 22 W 97/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 22 W 97/05

Beschluss vom 15.12.2005


Leitsatz:Schöpft ein von Abschiebungshaft Betroffener die ihm durch Gesetz eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten aus, liegt hierin keine von ihm zu vertretene Verhinderung der Abschiebung im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.

Will die Ausländerbehörde einer formlosen "Bitte" des Verwaltungsgerichts, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen einstweilen abzusehen, nachkommen, dürfen darüber der in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz und die gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht ausgeblendet werden.
Rechtsgebiete:AufenthG
Vorschriften:§ 62 Abs. 3 AufenthG
Stichworte:Abschiebungshaft, Verhinderung der Abschiebung, Ausschöpfen von Rechtsschutzmöglichkeiten, Beschleunigungsgrundsatz
Verfahrensgang:LG Hannover 28 T 124/05 vom 07.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 107/05 vom 15.12.2005

Der Leiter einer Struktur eines Handelsvertretervertriebes haftet den Anlegern aus § 826 BGB, wenn er - anstelle wahrheitsgemäßer Anweisung an die Vertreter, wonach sie erklären müssten, dass über die Art der Anlage der Gelder nichts bekannt sei - den Strukturmitarbeitern erklärt, die Anlage erfolge bei einer renommierten ausländischen Bank, die einem Einlagensicherungssystem angehöre und er damit rechnet, dass diese Aussage an die Anleger weitergegeben wird.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 14/05 vom 15.12.2005

1) Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann zulässig, wenn nicht der Antragsteller, sondern ein anderer Bieter den entsprechenden Vergabefehler rechtzeitig gerügt und der Auftraggeber dieser Rüge nicht abgeholfen hat.

2) Sich notwendige Informationen über preisbeeinflussende Umstände zu verschaffen, darf allenfalls dann dem Bieter überlassen werden, wenn er sich diese Informationen mit verhältnismäßig geringem, jedenfalls geringerem Aufwand als der Auftraggeber besorgen kann und dies die Vergleichbarkeit der Angebote nicht gefährdet.

3) Zur Verpflichtung des Auftraggebers, in der Ausschreibung einer Gebäudeversicherung Angaben über die Werte der Gebäude zu machen.

OLG-CELLE – Beschluss, 22 W 97/05 vom 15.12.2005

Schöpft ein von Abschiebungshaft Betroffener die ihm durch Gesetz eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten aus, liegt hierin keine von ihm zu vertretene Verhinderung der Abschiebung im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG.

Will die Ausländerbehörde einer formlosen "Bitte" des Verwaltungsgerichts, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen einstweilen abzusehen, nachkommen, dürfen darüber der in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgrundsatz und die gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht ausgeblendet werden.

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