JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 15.10.2007, Aktenzeichen: 2 W 93/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 93/07

Beschluss vom 15.10.2007

Leitsatz:	Geht ein Verfügungsbeklagter im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs weitergehende Verpflichtungen wie z. B. ein Vertragsstrafeversprechen, ein, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung waren , entsteht eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VVRVG. Die Ausnahmeregelung der Nr. 1000 VVRVG Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 VVRVG greift nicht ein.
Rechtsgebiete:	VV RVG, BGB
Vorschriften:	VV RVG Nr. 1000, BGB § 779,
Stichworte:	Einigungsgebühr, Vergleich, Einstweilige Verfügung,
Verfahrensgang:	LG Hannover 18 O 162/07 vom 20.07.2007

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