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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 33/07 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 33/07

Beschluss vom 15.02.2007


Leitsatz:Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 172 StPO
Stichworte:Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter

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OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 33/07 vom 15.02.2007

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Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr.5 AufenthG erfasst nur "Angaben" im Sinne von § 49 Abs. 1 (1. Alt) AufenthG den Ausländerbehörden gegenüber, nicht aber "Erklärungen" im Sinne von § 49 Abs. 1 (2. Alt) AufenthG gegenüber den Auslandsvertretungen.
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