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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 15.02.2007, Aktenzeichen: 1 Ws 33/07 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 33/07

Beschluss vom 15.02.2007


Leitsatz:Bei Untreuedelikten zum Nachteil einer GmbH ist nur diese und nicht der einzelne Gesellschafter zur Antragsstellung im Klageerzwingungsverfahren befugt.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 172 StPO
Stichworte:Klageerzwingungsverfahren, Verletzter, Gesellschafter

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

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1. Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters.

2. Die - vom GmbH-Gesellschafter für rechtswidrig gehaltene - Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank begründet auch keine Ansprüche des GmbH-Gesellschafters wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

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Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr.5 AufenthG erfasst nur "Angaben" im Sinne von § 49 Abs. 1 (1. Alt) AufenthG den Ausländerbehörden gegenüber, nicht aber "Erklärungen" im Sinne von § 49 Abs. 1 (2. Alt) AufenthG gegenüber den Auslandsvertretungen.

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Nach § 4 Nr. 8 VOB/B hat der Unternehmer zwar grundsätzlich die Pflicht zur Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb. Andererseits ist ein Subunternehmereinsatz im Baugewerbe allgemein üblich und es kann nach Treu und Glauben sogar ein Zustimmungsanspruch gegenüber dem Auftraggeber bestehen. Im Regelfall ist deshalb ein Recht des Auftraggebers zur Anfechtung des Bauvertrages wegen arglistiger Täuschung, gestützt auf den Vorwurf der fehlenden Offenbarung eines Subunternehmereinsatzes, zu verneinen.

Ferner ist die vorprozessual rügelose Hinnahme des Subunternehmereinsatzes als dessen die Anfechtung ausschließende Bestätigung aufzufassen (§ 144 BGB).
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