JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 14.11.2002, Aktenzeichen: 6 W 129/02

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 W 129/02

Beschluss vom 14.11.2002

Leitsatz:	1. Der Streitwert für das selbstständige Beweisverfahren bemisst sich nach dem materiellen Interesse des Antragstellers im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (§ 15 GKG). Das ist in der Regel der Streitwert der Hauptsache ohne Berücksichtigung eines quotalen Abschlages oder des späteren Ergebnisses der Beweisaufnahme. 2. Hiernach bemisst sich das Interesse des Auftraggebers einer Werkleistung als Antragsteller nach dem Umfang der von ihm behaupteten Mängelansprüche sowie das Interesse des Auftragnehmers als Antragsteller nach der Höhe der vom Auftraggeber wegen behaupteter Mängel zurückbehaltenen Werklohnforderung.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 3, ZPO § 485,
Stichworte:	Verfahrensrecht, Streitwertfestsetzung,
Verfahrensgang:	LG Stade 2 OH 9/02 vom 24.10.2002

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 14.11.2002, Aktenzeichen: 6 W 129/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.