JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 14.10.2004, Aktenzeichen: 13 U 187/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 187/04

Beschluss vom 14.10.2004

Leitsatz:	Die Werbung eines Autohändlers für Kraftfahrzeuge mit einem bestimmten Preise "zzgl. Überführung" verstößt jedenfalls dann gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV, wenn die Überführungskosten mangels eines Angebots an den Kunden, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen, obligatorisch anfallen und wenn die Kosten nicht beziffert sind. Eine solche Werbung ist regelmäßig geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und Mitbewerber "nicht unerheblich" im Sinn des § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Rechtsgebiete:	UWG, PAngV
Vorschriften:	UWG § 3 nF, UWG § 4 Ziff. 11 nF, PAngV § 1,
Verfahrensgang:	LG Hannover 21 O 88/04

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