JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 14.01.2008, Aktenzeichen: 9 U 107/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 U 107/07

Beschluss vom 14.01.2008

Leitsatz:	Bei der Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person festgestellte Forderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet ist, ist ein über die bei einer positiven Feststellungsklage üblichen 20 % hinausgehender Abschlag vorzunehmen, der - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - regelmäßig 13 des Nennwerts der Forderung beträgt.
Rechtsgebiete:	StGB, InsO
Vorschriften:	StGB § 266 a, InsO § 302 Nr. 1,
Stichworte:	Streitwert, Restschuldbefreiung, Rechtsgrund "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung",
Verfahrensgang:	LG Verden, 5 O 519/06

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