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OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 Verg 10/07

Beschluss vom 13.12.2007

Leitsatz:	Ein öffentlicher Auftraggeber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die von einem Bieter in den Angebotsunterlagen gemachten Angaben wahrheitsgemäß erfolgt sind. Lediglich dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit entsprechen, ist er gehalten, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben näher zu überprüfen
Rechtsgebiete:	VOL/A
Vorschriften:	VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e, VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1,
Stichworte:	Zuverlässigkeit, vorsätzlich falsche Angaben,
Verfahrensgang:	VK beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr VgK - 3720/07 vom 24.09.2007

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