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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 9 W 109/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 W 109/06

Beschluss vom 13.12.2006


Leitsatz:1. Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als "wirtschaftlich Beteiligte" i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu leisten haben, ist der zu erwartende Nutzen im Rahmen der "wertenden Abwägung aller Einzelumstände" jedenfalls dann besonders zu berücksichtigen, wenn die Gläubiger im Fall des Obsiegens mit einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.

2. Hinsichtlich des für die Frage der Zumutbarkeit bedeutsamen "Koordinierungsaufwandes" kann entscheidend sein, dass den Gläubigern bei ihrer Abwägung gerade die Chance der vollständigen Realisierung vor Augen steht. Zudem spricht es gegen das Vorliegen besonderer Abstimmungsprobleme, wenn es sich bei den vorschusspflichtigen Gläubigern um öffentlichrechtliche Körperschaften oder größere Unternehmen handelt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
Stichworte:Prozesskostenvorschuss der Insolvenzgläubiger
Verfahrensgang:LG Hannover 23 O 124/06 vom 17.11.2006

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OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 109/06 vom 13.12.2006

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als "wirtschaftlich Beteiligte" i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu leisten haben, ist der zu erwartende Nutzen im Rahmen der "wertenden Abwägung aller Einzelumstände" jedenfalls dann besonders zu berücksichtigen, wenn die Gläubiger im Fall des Obsiegens mit einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.

2. Hinsichtlich des für die Frage der Zumutbarkeit bedeutsamen "Koordinierungsaufwandes" kann entscheidend sein, dass den Gläubigern bei ihrer Abwägung gerade die Chance der vollständigen Realisierung vor Augen steht. Zudem spricht es gegen das Vorliegen besonderer Abstimmungsprobleme, wenn es sich bei den vorschusspflichtigen Gläubigern um öffentlichrechtliche Körperschaften oder größere Unternehmen handelt.

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