Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 9 W 109/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 W 109/06

Beschluss vom 13.12.2006


Leitsatz:1. Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als "wirtschaftlich Beteiligte" i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu leisten haben, ist der zu erwartende Nutzen im Rahmen der "wertenden Abwägung aller Einzelumstände" jedenfalls dann besonders zu berücksichtigen, wenn die Gläubiger im Fall des Obsiegens mit einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.

2. Hinsichtlich des für die Frage der Zumutbarkeit bedeutsamen "Koordinierungsaufwandes" kann entscheidend sein, dass den Gläubigern bei ihrer Abwägung gerade die Chance der vollständigen Realisierung vor Augen steht. Zudem spricht es gegen das Vorliegen besonderer Abstimmungsprobleme, wenn es sich bei den vorschusspflichtigen Gläubigern um öffentlichrechtliche Körperschaften oder größere Unternehmen handelt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO
Stichworte:Prozesskostenvorschuss der Insolvenzgläubiger
Verfahrensgang:LG Hannover 23 O 124/06 vom 17.11.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 13.12.2006, Aktenzeichen: 9 W 109/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 137/05 vom 07.12.2006

1. Eine Gehörsrüge ist auch unbegründet, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht kausal für die angegriffene Entscheidung war.

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für Kostenfestsetzungsanträge im Falle einer Masseunzulänglichkeit ist nicht auf Fallgestaltungen übertragbar, die noch nach der Konkursordnung abzuwickeln sind.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 99/06 vom 07.12.2006

Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand die Frage, ob die erlittenen Verletzungen diese Zurruhesetzung objektiv rechtfertigten, einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte - außer in Fällen reiner Willkür - entzogen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 149/06 vom 07.12.2006

1. Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als stiller Gesellschafter an einer Immobilienhandel AG, deren Gesellschaftszweck nur teilweise im Handel von und mit bebauten Grundstücken besteht, so greift der Risikoausschluss des § 3 Ziff. 1 d) dd) ARB 1994/2000 nicht ein, weil es an der (Fremd)Finanzierung eines konkreten Bauvorhabens fehlt.

2. Auch ein Risikoausschluss nach § 3 Ziff. 1 d) bb) ARB 1994/2000 kommt nicht in Betracht, weil die Beteiligung als stiller Gesellschafter nicht dazu führt, dass Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers an dem zu planenden oder zu errichtenden Gebäude besteht.

3. An einem inneren sachlichen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen und der Baumaßnahme fehlt es ferner, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche ausschließlich auf Aufklärungsmängel anlässlich seiner Beteiligung an der stillen Gesellschaft stützt, die mit den von der Gesellschaft errichteten baulichen Anlagen in keinem adäquaten Zusammenhang stehen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.