JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 13.09.2005, Aktenzeichen: 4 W 167/05

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 167/05

Beschluss vom 13.09.2005

Leitsatz:	Die aus § 13 b UStG resultierende Rechtsstellung des Käufers bei grunderwerbsteuerlich relevanten Umsätzen als Steuerschuldner der Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis rechtfertigt allein nicht die Annahme, dass die nach dem Vertrag von dem Grundstückskäufer zu entrichtende Mehrwertsteuer nicht als Bestandteil des Kaufpreises im Sinne von § 20 KostO anzusehen ist.
Rechtsgebiete:	KostO
Vorschriften:	KostO § 20,
Stichworte:	Geschäftswert bei Grundstückskäufen, Mehrwertsteuer als Bestandteil des Kaufpreises,
Verfahrensgang:	LG Verden 2 T 192/05 vom 19.07.2005 AG Nienburg Grundbuch von N. Blatt ...

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