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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 13.06.2002, Aktenzeichen: 5 W 25/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 5 W 25/02

Beschluss vom 13.06.2002


Leitsatz:Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot gegen den Schuldner unterbricht einen Rechtsstreit nicht nach § 240 Satz 2 ZPO. Eine bloße Verfügungsbeschränkung liegt auch dann vor, wenn das Insolvenzgericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters näher beschreibt.
Rechtsgebiete:ZPO, InsO
Vorschriften:§ 240 ZPO, § 21 InsO, § 22 InsO
Stichworte:Verfahrensrecht, Unterbrechung und Aussetzung
Verfahrensgang:LG Hildesheim 11 O 71/00 vom 13.03.2002

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2. Wegen des einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnrechts innewohnenden Risikos der künftigen Entwicklung bleibt der spätere tatsächliche Verkauf zwischen Vertragsschluss und Erbfall unberücksichtigt (abw. OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 734). Ein angemessener Abschlag von dem sich aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz ergebenden Kapitalisierungsfaktor ist ausnahmsweise dann vorzunehmen, wenn bereits bei Vertragsschluss mit dem baldigen Ableben des Erblassers gerechnet werden musste, dieser Umstand beiden Vertragsschließenden bekannt war, und der Erblasser auch tatsächlich kurze Zeit nach Vertragsschluss verstorben ist.
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