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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 13 U 141/07 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 U 141/07

Beschluss vom 12.12.2007


Leitsatz:Auch notwendige Prozesskostenhilfe (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) ist erst dann zu gewähren, wenn feststeht, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, keinen Gebrauch macht.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 119 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfe, Berufung
Verfahrensgang:LG Verden 4 O 2/07

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