JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: 8 W 404/02

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 W 404/02

Beschluss vom 12.12.2002

Leitsatz:	Hat das Berufungsgericht die voraussichtliche Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt, jedoch Frist zur Erwiderung gesetzt, so sind die durch den Zurückweisungsantrag des Berufungsbeklagten verursachten Kosten notwendig und erstattungsfähig.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Vorschriften:	ZPO § 522 Abs. 2, ZPO § 91 Abs. 1, BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Gebühren und Kosten, Rechtsmittelkosten,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 9 O 64/02 vom 04.10.2002

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