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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 12.10.2005, Aktenzeichen: 14 W 31/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 W 31/05

Beschluss vom 12.10.2005


Leitsatz:Die Tatsache, dass der Sachverständige sich unter Bezugnahme auf § 9 VOB/A zum Inhalt der Leistungsbeschreibung geäußert hat, ohne dazu befragt worden zu sein, gibt allein noch keinen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 ZPO, § 406 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Verfahrensgang:LG Hannover 13 O 173/04 vom 26.07.2005

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OLG-CELLE – Beschluss, 14 W 31/05 vom 12.10.2005

Die Tatsache, dass der Sachverständige sich unter Bezugnahme auf § 9 VOB/A zum Inhalt der Leistungsbeschreibung geäußert hat, ohne dazu befragt worden zu sein, gibt allein noch keinen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 55/05 vom 11.10.2005

1. Bei der Berechnung des schuldrechtlichen (Rest) Ausgleichs einer Beamtenversorgung nach § 1587 f Nr. 2 BGB sind sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen des Ruhegehalts, die nach Ehezeitende eingetreten sind, prozentual zu berücksichtigen.

2. Der degressive Zuschlag zum beamtenrechtlichen Ruhegehalt, der nach § 69 e Abs. 3 BeamtVG bis zur 8. Besoldungsanpassung ab dem 1. Januar 2003 gewährt wird, ist (zusätzlich zu einem Ausgleich nach § 1587 f Nr. 2 BGB) schuldrechtlich auszugleichen.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 10/05 vom 04.10.2005

Das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG greift nicht ein, soweit sich die Tätigkeit der bevollmächtigten Sozien eines Notars auf Erklärungen beschränkt, die lediglich dem Vollzug, der Durchführung oder Abwicklung der zugrunde liegenden Immobilenkaufverträge dient. Das gilt auch dann, wenn die den Sozien erteilte Vollmacht zu weitergehenden Rechtshandlungen ermächtigt, die aber tatsächlich nicht vorgenommen werden.

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