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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 12.06.2009, Aktenzeichen: 311 SsRs 54/09 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 311 SsRs 54/09

Beschluss vom 12.06.2009


Leitsatz:Ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG kann noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 73 Abs. 2 OWiG
Stichworte:

Volltext

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OLG-CELLE – Beschluss, 311 SsRs 54/09 vom 12.06.2009

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Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kreditkarte von einem unbefugten Dritten benutzt worden ist, spricht ebenfalls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Verwendung der Karte durch unsachgemäße Aufbewahrung o.ä. ermöglicht hat, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann insoweit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer PIN-Nummer.
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