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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 4 W 87/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 87/03

Beschluss vom 12.06.2003


Leitsatz:Eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung des Protokolls ist i. d. R. unzulässig, da die Feststellung des protokollierten Verhandlungshergangs allein Sache der anwesenden Gerichtspersonen ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 164 ZPO
Stichworte:Verfahrensrecht
Verfahrensgang:LG Hildesheim 2 O 543/99 vom 23.04.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

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1. Eine beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines in einem bindend gewordenen gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben gem. § 2287 BGB liegt vor, wenn der überlebende Ehegatte zwei von drei zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzten Kindern Wertpapiere zuwendet, weil er meint, das dritte Kind sei hinsichtlich eines ihm in dem Testament als Vorausvermächtnis zugewandten Grundstücks wegen dessen seit Errichtung des Testaments eingetretener Wertsteigerung gegenüber den anderen beiden Kindern wirtschaftlich unangemessen bevorteilt.

2. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament in Ziff. 1 und 2 zunächst Regelungen über ihren Grundbesitz getroffen und sich gegenseitig als Erben eingesetzt, in Ziff. 3 ihre Kinder sodann als Schlusserben nach dem Längstlebenden eingesetzt, in Ziff. 4 und 5 weitere Verfügungen getroffen und sich in Ziff. 6 hinsichtlich ihres sonstigen (beweglichen) Vermögens gegenseitig als Erben eingesetzt, so kann das Testament dahin ausgelegt werden, dass die Eheleute ihre Kinder auch bezüglich des beweglichen Vermögens als Schlusserben einsetzen wollten, wenn die Regelung in Ziff. 3 nicht zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen differenziert, das bewegliche Vermögen wertmäßig ein Vielfaches des unbeweglichen Vermögens ausmacht, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Eheleute die Erbfolge bezüglich ihres beweglichen Vermögens nach dem Tod des Längstlebenden bewusst ungeregelt lassen wollten.

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Ein Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG besteht nicht, wenn der Gefangene aus von ihm zu vertretenden Gründen in den geschlossenen Vollzug verlegt wird und aus vollzugsorganisatorischen Gründen dort zunächst nicht beschäftigt werden kann.
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