JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 12.03.2004, Aktenzeichen: 8 W 105/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 8 W 105/04

Beschluss vom 12.03.2004

Leitsatz:	1. Unterhält ein Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Streitfragen einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort, so sind dessen Fahrt und Reisekosten zum Prozessgericht grundsätzlich erstattungsfähig. Ob dem Unternehmen die Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung möglich und zumutbar ist, bleibt demgegenüber in der Regel außer Betracht (hier: Verbraucherschutzverein). 2. Lässt die Partei in diesen Fällen den Termin vor dem Gericht durch einen Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts wahrnehmen, so sind die Kosten der Einschaltung des Unterbevollmächtigten dann nicht erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten wesentlich, d. h. in der Regel um mehr als 10 % übersteigen. In einem solchen Fall sind aber zumindest die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 91,
Stichworte:	Reisekosten Rechtsanwalt, eigene Rechtsabteilung, Haupt und Unterbevollmächtigter,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 7 O 126/03 vom 25.02.2004

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