JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 12.01.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 416/04 (StrVollz)

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 416/04 (StrVollz)

Beschluss vom 12.01.2005

Leitsatz:	Verwaltungsvorschriften oder -entscheidungen allein können Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes nicht einschränken, abändern oder notwendige Ermessensentscheidungen im Einzelfall ersetzen. Sie können aber Hinweise für die vorzunehmende Ermessensentscheidung enthalten oder - neben anderen Kriterien - selbst als Bestandteil einer Ermessensentscheidung herangezogen werden.
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 10, StVollzG § 115,
Verfahrensgang:	LG Hannover 82 StVK 132/04 vom 02.11.2004

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