OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 416/04 (StrVollz)

Beschluss vom 12.01.2005


Leitsatz:Verwaltungsvorschriften oder -entscheidungen allein können Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes nicht einschränken, abändern oder notwendige Ermessensentscheidungen im Einzelfall ersetzen. Sie können aber Hinweise für die vorzunehmende Ermessensentscheidung enthalten oder - neben anderen Kriterien - selbst als Bestandteil einer Ermessensentscheidung herangezogen werden.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 10 StVollzG, § 115 StVollzG
Verfahrensgang:LG Hannover 82 StVK 132/04 vom 02.11.2004

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