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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 11.07.2006, Aktenzeichen: 4 W 92/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 92/06

Beschluss vom 11.07.2006


Leitsatz:Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre.
Rechtsgebiete:FGG
Vorschriften:§ 20a Abs. 2 FGG
Stichworte:isolierte Kostenbeschwerde
Verfahrensgang:LG Stade 9 T 46/06 vom 03.04.2006
AG Cuxhaven Sahlenburg 54/1653

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OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 92/06 vom 11.07.2006

Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 89/06 vom 10.07.2006

1. Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftlandes besteht.

2. Die Errichtung einer Parabolantenne stellt - unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz - eine bauliche Veränderung dar.

3. Das Recht der Wohnungseigentümer zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen würde durch eine gerichtliche Entscheidung ohne Vorbefassung der Wohnungseigentümerversammlung mit dem Entscheidungsgegenstand unterlaufen.

4. Die Wohnungseigentümer können aufgrund ihrer autonomen Beschlusszuständigkeit auch erneut über eine schon geregelte Angelegenheit beschließen.

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 29/06 vom 06.07.2006

1. Die Veräußerung von Vorbehaltsware und Einziehung abgetretener Forderungen durch den Insolvenzverwalter kann eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Nr. 1 InsO und nicht nur eine Insolvenzforderung begründen.

2. Dies setzt aber voraus, dass durch eine Handlung des Insolvenzverwalters nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit begründet worden ist.

3. Insoweit trifft den jeweiligen Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für die Handlung des Insolvenzverwalters - und zwar dafür, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entweder Eigentum der Klägerin verarbeitet und veräußert oder eine der Klägerin zustehende Forderung eingezogen hat.
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