OLG-CELLE – Aktenzeichen: 15 W 4/03

Beschluss vom 11.04.2003


Leitsatz:Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt die Schongrenze des § 888 III BSHG.
Rechtsgebiete:BGB, BSHG
Vorschriften:§ 1908i Abs. 1 BGB, § 1835a Abs. 3 BGB, § 1836a BGB, § 1836c Nr. 2 BGB, § 888 BSHG
Stichworte:Familienrecht, Unterbringung und Betreuung
Verfahrensgang:LG Hildesheim 5 T 64/03 vom 19.02.2003
AG Hildesheim 42 XVII ST 265

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Zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid in tatsächlicher Hinsicht.

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1. Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist erforderlich, dass sich der Arbeitgeber bewusst ist, dass durch die Arbeitsaufnahme der legale Aufenthalt eines Touristen in Deutschland in einen illegalen Aufenthalt umschlägt (§§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 12 DV-AuslG). Diese Kenntnis ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch in der Baubranche nicht uneingeschränkt vorauszusetzen. Das pauschale Bewusstsein eines 'Verbotenseins' - das sich bei der Beschäftigung von Ausländern unter vielen Aspekten ergeben kann - reicht zur Begründung eines Tatvorsatzes nicht aus.

2. Verneint das Revisionsgericht endgültig das Vorliegen einer Straftat und nimmt es statt dessen eine Ordnungswidrigkeit an, so kann es bei hinreichenden Feststellungen des Tatgerichts entsprechend §§ 83 Abs. 3, 79 Abs. 6 OWiG nicht nur hinsichtlich des Straf-, sondern auch des Rechtsfolgenausspruchs selbst entscheiden.

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1. Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu begründen. Handels es sich nicht um eine objektiv unrichtige und wissentliche falsch erstattete Anzeige, so kommt es darauf an, ob diese der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sie in Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien steht.

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