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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 11.02.2009, Aktenzeichen: 32 Ss 225/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 32 Ss 225/08

Beschluss vom 11.02.2009


Leitsatz:Zur Reichweite des Verschlechterungsverbotes gemäß § 331 Abs. 1 StPO.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 331 Abs. 1 StPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 36/08 vom 11.02.2009

Ist zu klären, ob für einen Grundstückseigentümer die Schaffung eines Zugangs von dem öffentlichen Weg zu abgeschnittenen Grundstücksteilen auf seinem Grundstück wirtschaftlich zumutbar oder der Nachbar zur Duldung der Benutzung seines Grundstücks verpflichtet ist, ist für die Frage der Zumutbarkeit das Verhältnis der für die Schaffung einer Zuwegung notwendigen Kosten zu der Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Grundstücks entscheidend. auf die Beeinträchtigung des auf Duldung des Notwegs in Anspruch genommenen Nachbarn ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 225/08 vom 11.02.2009

Zur Reichweite des Verschlechterungsverbotes gemäß § 331 Abs. 1 StPO.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 226/08 vom 11.02.2009

1. Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist sowohl darin zu sehen, dass er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterlässt, als auch darin, dass er dem Finanzamt Erträge aus Kapitalanlage in der Schweiz im Wege der Selbstanzeige nach § 371 AO offenbart und nicht die strafbefreiende Erklärung nach § 1 Abs. 1 StraBEG wählt, was die erfolgte Festsetzung von Vermögensteuer vermieden hätte.

2. Die Pflichtverletzung des Steuerberaters führt aber nicht zu einem kausalen Schaden, wenn sich aus dem nachträglichen Verhalten des Mandanten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er sich bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters nicht beratungskonform verhalten hätte, weil er den Erfolg der Anfechtung der Vermögensteuerbescheide durch unterlassene Angaben zu seinem Vermögen vereitelt hat.
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