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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 11.02.2005, Aktenzeichen: 4 AR 19/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 AR 19/05

Beschluss vom 11.02.2005


Leitsatz:Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in einem möglichst frühen Verfahrensstadium gestellt werden, nach vorangegangenem Mahnverfahren z. B. spätestens mit der Anspruchsbegründung. Stellt ihn der Kläger erst, nachdem er über längere Zeit - hier: ein halbes Jahr in amtsgerichtlichen Verfahren - vor den verschiedenen Streitgerichten getrennte Verfahren gegen zwei Beklagte geführt hat, weil er angesichts einer prozessleitenden Beweisanordnung die Vernehmung des Beklagten des einen Verfahrens als Zeuge in dem anderen Verfahren verhindern will, kann der so spät gestellte Antrag missbräuchlich sein.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Stichworte:Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts
Verfahrensgang:AG Gifhorn 2 C 860/04
AG Gütersloh 14 C 545/04

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OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 19/05 vom 11.02.2005

Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in einem möglichst frühen Verfahrensstadium gestellt werden, nach vorangegangenem Mahnverfahren z. B. spätestens mit der Anspruchsbegründung. Stellt ihn der Kläger erst, nachdem er über längere Zeit - hier: ein halbes Jahr in amtsgerichtlichen Verfahren - vor den verschiedenen Streitgerichten getrennte Verfahren gegen zwei Beklagte geführt hat, weil er angesichts einer prozessleitenden Beweisanordnung die Vernehmung des Beklagten des einen Verfahrens als Zeuge in dem anderen Verfahren verhindern will, kann der so spät gestellte Antrag missbräuchlich sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

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