JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 11.02.2003, Aktenzeichen: 6 W 9/03

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 W 9/03

Beschluss vom 11.02.2003

Leitsatz:	1. Eine Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Kind, welches beim Tode des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhält, muss nicht zwingend als stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe auszulegen sein. 2. Ein Schlusserbe kann zu Lebzeiten des überlebenden Ehegatten trotz eingetretener Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments nicht verlangen, dass dieser sich bestimmter Verfügungen unter Lebenden enthält.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 2269,
Stichworte:	Erbrecht, Testament,
Verfahrensgang:	LG Hildesheim 4 O 27/03 vom 06.02.2003

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 11.02.2003, Aktenzeichen: 6 W 9/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.