JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 11.02.2002, Aktenzeichen: 4 AR 8/02

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 AR 8/02

Beschluss vom 11.02.2002

Leitsatz:	Ein Verweisungsbeschluss, den das im Mahnbescheid bezeichnete und an sich zuständige Streitgericht nach Abgabe aufgrund übereinstimmenden Antrags beider Parteien erlässt, weil es die ihm angezeigte nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung entgegen der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur irrig für zulässig gehalten hat, entfaltet gleichwohl Bindungswirkung, weil er jedenfalls nicht willkürlich ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 36, ZPO § 38,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 5 O 319/01 LG Hamburg 329 O 6/02

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