OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 Verg 12/05

Beschluss vom 10.11.2005


Leitsatz:Eine Kapitalgesellschaft, die Erwerbszwecken dient, ist auch dann keine "öffentliche Stelle" i. S. d. Erwägung Nr. 49 des Urteils des EuGH vom 11. Januar 2005 zu RS 26/03 "Stadt H.", wenn ihr Kapital von der öffentlichen Hand stammt.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 97 GWB
Stichworte:Vergabeverfahren, öffentliche Stelle
Verfahrensgang:VK beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Regierungsvertretung Lüneburg VgK 35/05 vom 31.08.2005

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72 - Zw/ei =




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In EUMitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse (Führerscheine) sind ipso iure auch im Inland gültig, solange die Erteilung nicht in den Lauf einer Maßnahme nach Art. 8 Abs.2 Rl 91/439/EWG d.R.v. 29.7.91 (im nationalen Recht § 28 Abs.4 FeV) fällt bzw. eine solche Maßnahme neu getroffen wird. Die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis darf deshalb nicht von zusätzlichen nationalen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.(Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH v. 29. April 2004 "Fall Kapper", NJW 2004, 1725 = NZV 2004, 372)

Der Besitz einer EU-Fahrerlaubnis steht in der Regel einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entgegen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 83/05 vom 09.11.2005

1. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seinen Mandanten, der die gerichtliche Geltendmachung eines verjährten Anspruchs begehrt, von der Rechtsverfolgung abzuhalten.

2. An einem Verschulden des Anwalts fehlt es auch nicht deshalb, weil ein Kollegialgericht seiner Auffassung (hier: durch Anordnung einer Beweisaufnahme) zunächst und zu Unrecht folgt.

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Im Hinterlegungsverfahren muss zur Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB kein Vollbeweis erbracht werden. Vielmehr kann die Aufforderung zur Klageerhebung gemäß § 16 Abs. 1 HinterlO durch die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht gegen den bisherigen Besitzer erfolgen, wenn nach der im praktischen Leben möglichen Wahrscheinlichkeit mehr für die materielle Berechtigung des anderen Prätendenten zu sprechen scheint.
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