JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 10.07.2007, Aktenzeichen: 17 W 74/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 17 W 74/07

Beschluss vom 10.07.2007

Leitsatz:	1. Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung sind insbesondere auch die mit der beabsichtigten Behandlung verbundenen möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Bei der dem Gericht insoweit obliegenden Amtsermittlung sind u. a. auch die Ergebnisse etwaig bereits erfolgter Behandlungen in der Vergangenheit zu ermitteln und zu berücksichtigen. 2. Angesichts der Bedeutung und Intensität des mit einer Zwangsmedikation verbundenen Grundrechtseingriff ist das notwendige Sachverständigengutachten (§ 70e FGG) durch einen externen, nicht im behandelnden Krankenhaus tätigen Sachverständigen zu erstellen.
Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Vorschriften:	BGB § 1906, FGG § 70 e,
Stichworte:	Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung,
Verfahrensgang:	LG Hannover 53 T 54/06 vom 11.06.2007 LG Hannover 53 T 56/06 vom 11.06.2007 LG Hannover 53 T 8/07 vom 11.06.2007 AG Neustadt a. Rbge. 6 XVII P 789/04 vom 27.09.2006

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