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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 10.04.2007, Aktenzeichen: 13 Verg 5/07 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 13 Verg 5/07

Beschluss vom 10.04.2007


Leitsatz:Hat ein Nachprüfungsantrag dahin Erfolg gehabt, dass der beabsichtigte Zuschlag an die Beigeladene zu unterbleiben hat und neu zu werten ist, und legt die Beigeladene dagegen sofortige Beschwerde ein, ist ihr Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig.
Rechtsgebiete:GWB
Vorschriften:§ 118 GWB
Stichworte:sofortige Beschwerde, aufschiebende Wirkung

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OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 5/07 vom 10.04.2007

Hat ein Nachprüfungsantrag dahin Erfolg gehabt, dass der beabsichtigte Zuschlag an die Beigeladene zu unterbleiben hat und neu zu werten ist, und legt die Beigeladene dagegen sofortige Beschwerde ein, ist ihr Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig.

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Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im Grundsatz, wie der Käufer gegenüber seinem Vertragspartner auftritt und wie dieses Auftreten vom Verkäufer unter Berücksichtigung der Lebens und Berufssituation des Käufers objektiv verstanden werden kann.

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