OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 VA 9/05

Beschluss vom 09.11.2005


Leitsatz:Im Hinterlegungsverfahren muss zur Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB kein Vollbeweis erbracht werden. Vielmehr kann die Aufforderung zur Klageerhebung gemäß § 16 Abs. 1 HinterlO durch die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht gegen den bisherigen Besitzer erfolgen, wenn nach der im praktischen Leben möglichen Wahrscheinlichkeit mehr für die materielle Berechtigung des anderen Prätendenten zu sprechen scheint.
Rechtsgebiete:HinterlO, BGB
Vorschriften:§ 16 Abs. 1 HinterlO, § 1006 Abs. 1 BGB
Stichworte:Klageaufforderung im Hinterlegungsverfahren
Verfahrensgang:LG Verden 386 I Heft 31
AG Verden 11 HL 18/02

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