JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 09.03.2009, Aktenzeichen: 6 W 28/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 W 28/09

Beschluss vom 09.03.2009

Leitsatz:	Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich für das Verfahren bei vollständiger Abweisung der Stufenklage trotz Verhandlung lediglich zur Auskunftsstufe nach der höchsten Stufe (Leistungsstufe), für die durch die mündliche Verhandlung entstandenen Gebühren (Terminsgebühren) jedoch nur nach dem Wert der Auskunftsstufe.
Rechtsgebiete:	GKG, ZPO, RVG, RVG-VV
Vorschriften:	GKG § 68 Abs. 1, ZPO § 254, RVG § 2 Abs. 2 Anlage 1, RVG-VV Nr. 3104,
Stichworte:	Streitwert, Stufenklage, Terminsgebühr, Auskunftsstufe, vollständige Abweisung,
Verfahrensgang:	LG Hildesheim, 4 O 307/08 vom 13.02.2009

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