JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 08.08.2008, Aktenzeichen: 17 WF 110/08

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 17 WF 110/08

Beschluss vom 08.08.2008

Leitsatz:	1. Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. 2. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelung des Sorgerechtsstreits führt. 3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren umfasst nicht den Abschluss eines Vergleiches zum gerichtlich nicht anhängigen Umgangsrecht.
Rechtsgebiete:	VV RVG
Vorschriften:	VV RVG Nr. 1000, VV RVG Nr. 1003,
Stichworte:	Einigungsgebühr, Sorgerechtsverfahren,
Verfahrensgang:	AG Lüneburg, 37 F 111/08 vom 15.07.2008

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