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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 08.05.2003, Aktenzeichen: 2 U 205/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 U 205/02

Beschluss vom 08.05.2003


Leitsatz:1. Die Gehörsrüge nach § 321 a ZPO ist im Berufungsverfahren entsprechend anzuwenden, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen hat.

2. Bei der entsprechenden Anwendung des § 321 a ZPO im Berufungsverfahren sind sämtliche Voraussetzungen der Bestimmung zu beachten; insbesondere ist auszuführen, worin die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör konkret liegen soll.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 321a ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 525 ZPO
Stichworte:Berufung
Verfahrensgang:LG Lüneburg 9 O 191/02 vom 10.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 6 U 208/02 vom 08.05.2003

1. Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks einerseits sowie des übrigen Vermögens andererseits Nachlassspaltung ein (Art. 3 Abs. 3, 25 EGBGB). Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings bemisst sich in diesen Fällen gem. § 2303 Abs. 1 BGB ausschließlich nach dem deutschem Recht unterliegenden Nachlassteil.

2. Es ist in diesen Fällen nicht zulässig, im Wege des internationalprivatrechtlichen Instituts der Anpassung oder Angleichung dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Pflichtteilsberechtigte wegen Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung des Erblassers nach ausländischem Recht, welches für den fremden Recht unterliegenden Nachlassteilmaßgebend ist, und der damit verbundenen gesetzlichen Erbenstellung des Pflichtteilsberechtigten für diesen Nachlassteil mehr erhält, als ihm zustünde, wenn der Pflichtteilsanspruch für den gesamten Nachlass alleine nach deutschem Recht zu beurteilen wäre.

3. Neue Tatsachen sind im Berufungsverfahren nicht zu berücksichtigen, wenn keiner der Zulassungsgründe des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegt, selbst wenn die Tatsache unstreitig oder das Bestreiten des Berufungsgegners ohne Substanz ist und die Zulassung zu keiner Verzögerung des Rechtsstreits führen würde.

4. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bezüglich der Punkte 2 und 3 wird die Revision zugelassen.

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 200/02 vom 07.05.2003

Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist auch eine zusätzliche formularmäßige Schlussrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume wirksam (so auch WolfEckertBall, Handbuch des gewerblichen Miet, Pacht und Leasingrechtes, 8. Aufl., Rn. 398 - anders jedoch - Unwirksamkeit einer solchen Klausel - bei Wohnraummietverträgen, vgl. OLG Hamm NJW 1981,1049)

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