JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 08.01.2007, Aktenzeichen: 7 W 1/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 7 W 1/07

Beschluss vom 08.01.2007

Leitsatz:	Die Kosten des Rechtsstreits sind im Zweifel gegeneinander aufzuheben, wenn der Kläger aufgrund einer durch einen außergerichtlichen Vergleich begründeten Verpflichtung die Klage zurückgenommen hat und eine abweichende Kostenregelung weder getroffen wurde noch durch Auslegung unter Berücksichtigung des Inhalts des Vergleichs zu ermitteln ist.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. i.V.m. § 98,
Stichworte:	Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 3 O 217/06 vom 01.12.2006

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