JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 07.05.2009, Aktenzeichen: 17 W 6/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 17 W 6/09

Beschluss vom 07.05.2009

Leitsatz:	1. Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen. Dies schließt es aber nicht aus, bei der Auslegung des § 5 Abs. 3 VBVG bestimmte Erfahrungssätze anzuwenden, die an die heimrechtliche Qualifikation der von dem Betroffenen bewohnten Einrichtung anknüpfen. Heime im Sinne von § 1 Abs. 1 HeimG sind regelmäßig auch Heime im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG. 2. Für die Beurteilung, ob ein Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG vorliegt, kommt es nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der von dem Einrichtungsträger gegenüber dem Bewohner zu erbringenden Leistungen an, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht. 3. Ein Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sich der Einrichtungsträger ein Kündigungsrecht für den Fall einer außergewöhnlichen Steigerung des Betreuungsbedarfes beim Bewohner vorbehalten hat (Vorlage an den BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG wegen Abweichung von OLG Dresden FamRZ 2006, 499 f.).
Rechtsgebiete:	VBVG, HeimG
Vorschriften:	VBVG § 5 Abs. 3, HeimG § 1 Abs. 1,
Stichworte:	Betreuervergütung, Heimbegriff,
Verfahrensgang:	LG Hannover, 92 T 95/08 vom 26.11.2008

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 07.05.2009, Aktenzeichen: 17 W 6/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.