Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 07.01.2003, Aktenzeichen: 10 W 1/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 W 1/03

Beschluss vom 07.01.2003


Leitsatz:Zur Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei einer abzuschiebenden Person.
Rechtsgebiete:GefAG
Vorschriften:§ 24 GefAG, § 25 Nds. GefAG
Stichworte:Sonstiges, Abschiebehaft
Verfahrensgang:LG Hannover 9 T 34/02 vom 25.11.2002
AG Hannover 43 XIV 434/02

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 07.01.2003, Aktenzeichen: 10 W 1/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 20 W 31/02 vom 07.01.2003

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 U 139/02 vom 02.01.2003

Die Vorschrift des § 321 a ZPO, nach der bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Prozess nach Erlass des Urteils fortzuführen ist, ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unanwendbar, wenn sonstige Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht von vornherein unzulässig sind. Die Vorschrift ist also - ohne dass ihr generelle entsprechende Geltung im Berufungsverfahren abschließend beurteilt werden müsste - insbesondere einer analogen Anwendung nicht zugänglich, sofern die unterlegene Partei Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO einlegen kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 6 U 178/02 vom 02.01.2003

1. Ein Rechtsanwalt muss namentlich in der Übergangszeit nach Inkrafttreten des neuen Berufungsrechts am 1. Januar 2002 durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die mit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils laufende Berufungsbegründungsfrist richtig im Fristenkalender eingetragen wird und ein Streichen der Berufungsfrist erst erfolgt, wenn der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist notiert ist.

2. Wird einem Rechtsanwalt die Akte im Zusammenhang mit einem Schriftsatz der Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Gegenseite noch keine Berufungsbegründung vorliegt, so muss er sich vergewissern, wann die Berufungsbegründungsfrist abläuft und ob sie überhaupt im Fristenkalender eingetragen ist.

3. Ein Rechtsanwalt, der einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellt, muss sich zuvor vergewissern, wann die Frist überhaupt abläuft.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.