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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 07.01.2003, Aktenzeichen: 10 W 1/03 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 W 1/03

Beschluss vom 07.01.2003


Leitsatz:Zur Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei einer abzuschiebenden Person.
Rechtsgebiete:GefAG
Vorschriften:§ 24 GefAG, § 25 Nds. GefAG
Stichworte:Sonstiges, Abschiebehaft
Verfahrensgang:LG Hannover 9 T 34/02 vom 25.11.2002
AG Hannover 43 XIV 434/02

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Die Vorschrift des § 321 a ZPO, nach der bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Prozess nach Erlass des Urteils fortzuführen ist, ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unanwendbar, wenn sonstige Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht von vornherein unzulässig sind. Die Vorschrift ist also - ohne dass ihr generelle entsprechende Geltung im Berufungsverfahren abschließend beurteilt werden müsste - insbesondere einer analogen Anwendung nicht zugänglich, sofern die unterlegene Partei Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO einlegen kann.
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