OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 27/00

Beschluss vom 06.11.2000


Leitsatz:Zur Beschwerde gegen eine Disziplinarverfügung wegen der Verletzung von Belehrungspflichten bei der Beurkundung eines Kaufvertrags sowie wegen Verletzung der Pflicht, den Vollzug des Vertrags hinreichend zu fördern
Rechtsgebiete:BNotO, NDO, DONot, BeurkG
Vorschriften:§ 93 BNotO, § 95 BNotO, § 95 a BNotO, § 96 BNotO, § 32 Abs. 3 S. 1 NDO, § 32 Abs. 5 S. 1 NDO, § 11 Abs. 1 DONot, § 11 Abs. 2 DONot, § 13 Abs. 1 S. 2 DONot, § 19 Abs. 2 DONot, § 21 Abs. 3 DONot, § 25 DONot, § 6 Abs. 2 BeurkG, § 17 BeurkG, § 53 BeurkG

Volltext

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 06.11.2000, Aktenzeichen: Not 27/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 277/99 vom 02.11.2000

1. Steht eine bei einem Unfall erlittene Verletzung fest ( hier: HWS-Schleudertrauma Typ II ), reicht es gem. § 287 ZPO für die haftungsausfüllende Kausalität aus, wenn weitere Beschwerden erheblich wahrscheinlich sind.

2. Liegt nicht nur ein bloßes Bagatellereignis vor, ist es für die Haftung des Schädigers unerheblich, dass die organischen und neurologischen Beeinträchtigungen zwischenzeitlich durch eine chronische Schmerzsymptomatik und ein posttraumatisches Belastungssyndrom psychosomatisch überlagert sind.

3. Kommen zwei Unfalle als selbständige Ursachen für Beschwerden in Betracht, lässt sich aber das Ausmaß des jeweiligen Schadensumfangs nicht sicher feststellen, kommt § 830 Abs. 1 S. 2 BGB zur Anwendung. Es muss aber versucht werden, gem. § 287 ZPO die Anteile der Schädiger an der Verursachung des Gesamtschadens im Wege der Schätzung zu ermitteln. Nur soweit dies nicht möglich ist, führt § 830 Abs. 1 S. 2 BGB bei Anteilszweifeln zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der beiden Schädiger. 4. 40.000 DM Schmerzensgeld bei HWS-Trauma 2. Grads ( vgl. Schmerzensgeldtabelle )

OLG-CELLE – Urteil, 20 U 11/00 vom 01.11.2000

Bei Anwesenheit des Tierhalters genügt das bloße Führen eines Hundes an der Leine durch einen Dritten nicht, um den Übergang der Aufsichtsführung im Sinne von § 834 BGB anzunehmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 195/00 vom 31.10.2000

Vereinbaren die Vertragsparteien in einer notariellen Urkunde, dass der Notar dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung ohne den Nachweis des Entstehens und der Fälligkeit der Schuld zu erteilen hat, entsteht bei Erstellung der vollstreckbaren Ausfertigung keine Gebühr nach § 133 KostO.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.