JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 06.03.2009, Aktenzeichen: 16 W 19/09

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 16 W 19/09

Beschluss vom 06.03.2009

Leitsatz:	Das selbständige Beweisverfahren ist nach Ablauf einer gemäß § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem übersandten Gutachten des Sachverständigen nur dann mit Präklusionswirkung beendet, wenn die richterliche Fristsetzung ordnungsgemäß zugestellt worden ist und die Partei auch auf die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden ist (BGH NJW-RR 2006, 119).
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 411 Abs. 4,
Stichworte:	Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO, Hinweispflicht,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg, 4 OH 7/07 vom 02.02.2009

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