OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 5/03

Beschluss vom 06.02.2003


Leitsatz:Eine Überleitung des Beschwerdeverfahrens in ein Berufungsverfahren bei einer entgegen § 341 Abs. 2 ZPO erfolgten Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Landgericht durch einen Einzelrichter entschieden hat, gegen dessen Beschluss aufgrund des Meistbegünstigungsprinzips die sofortige Beschwerde zum originären Einzelrichter des Berufungsgerichts gegeben ist; der Verwerfungsbeschluss ist in diesem Fall aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 341 Abs. 2 ZPO, § ZPO
Stichworte:Verfahrensrecht, Beschwerde

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

90 + E,,ins =




Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 170/02 vom 06.02.2003

Ein Makler verwirkt wegen schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht seinen Provisionsanspruch, wenn er in sein Exposé die Angaben des Verkäufers eines Hauses aufnimmt, dass das Dach vor einem halben Jahr erneuert worden sei, obwohl das Haus nach eigenem Eindruck allenfalls ein repariertes Dach mit der Notwendigkeit weiterer Reparaturen aufweist.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 137/02 vom 06.02.2003

Im Falle des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages erfasst die bei der Bestellung der Sicherungsgrundschuld erklärte sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung auch in das sonstige Vermögen des Schuldners gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO i. d. R. auch den der Bank zukommenden Rückgewähranspruch gerichtet auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages nebst marktüblicher Zinsen.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 VA 4/02 vom 05.02.2003

Schließt eine Aktiengesellschaft nach Kraftloserklärung ihrer bisherigen Aktien die Verbriefung der neuen Aktien durch Satzung aus (§ 10 Abs. 5 AktG), entfällt die Hinterlegungsmöglichkeit nach § 73 Abs. 3 Satz 1 AktG.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.