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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 05.12.2008, Aktenzeichen: 2 W 261/08 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 261/08

Beschluss vom 05.12.2008


Leitsatz:Die Terminsgebühren gem. Vorbemerkung 3 Abs. 3 Teil VV-RVG, die dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, zählen jedenfalls dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses gem. § 278 Abs. 5 ZPO zum ersuchten Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist.
Rechtsgebiete:VV-RVG, ZPO
Vorschriften:§ VV-RVG Vorb. 3 Abs. 3 Teil 3, § VV-RVG Nr. 3104, § 278 Abs. 5 ZPO
Stichworte:Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Mediation
Verfahrensgang:LG Verden, 7 O 465/07 vom 08.10.2008

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