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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 05.09.2006, Aktenzeichen: 4 AR 60/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 AR 60/06

Beschluss vom 05.09.2006


Leitsatz:Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf das Vorliegen einer gewerblichen Firmenbestattung, so ist ein gleichwohl erfolgter Verweisungsbeschluss an das Wohnsitzgericht des Bestatters für dieses Gericht nicht bindend.
Rechtsgebiete:InsO, ZPO
Vorschriften:§ 3 InsO, § 26 ZPO, § 281 ZPO, § 281 ZPO
Stichworte:Insolvenzverfahren, Zuständigkeitsbestimmung, Firmenbestattung
Verfahrensgang:AG Potsdam 35 IN 325/06
AG Hannover 906 IN 153/06

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OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 60/06 vom 05.09.2006

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1. Auf das Akteneinsichtsgesuch eines Insolvenzgläubigers ist § 299 ZPO entsprechend anzuwenden, weil die Insolvenzordnung keine eigene Vorschrift enthält, die das Recht auf Einsicht in Insolvenzakten regelt.

2. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, dem Antrag auf Übersendung von Abschriften des im Eröffnungsverfahren erstatteten Gutachtens könne grundsätzlich nicht entsprochen werden, weil im Fall des § 299 Abs. 2 ZPO ausschließlich die Gewährung von Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht komme, ist ermessensfehlerhaft und kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG keinen Bestand haben.

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Im Nachprüfungsverfahren nach Anerkenntnis seiner Leistungsverpflichtung wegen eingetretener Berufsunfähigkeit kann VU nicht mit Erfolg geltend machen, Berufsunfähigkeit liege nicht (mehr) vor, wenn festzustellen ist, dass sich der gesundheitliche Zustand des VN seit dem Leistungsanerkenntnis nicht geändert hat und schon damals in Wahrheit keine Berufsunfähigkeit gegeben war.

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