OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 177/06

Beschluss vom 05.04.2006


Leitsatz:Wird eine sachverständige Leistung in einem Gebiet erbracht, das in der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG nicht enthalten ist, kommt nicht in Betracht, die erbrachte Leistung einem inhaltlich vergleichbaren oder ähnlichen Sachgebiet entsprechend zuzuordnen. Die Vergütung bemisst sich dann vielmehr an § 9 Abs. 2 Satz 2 JVEG.
Rechtsgebiete:JVEG
Vorschriften:§ 9 JVEG
Stichworte:Sachverständigenvergütung, Sachgebiet, Honorargruppe
Verfahrensgang:LG Stade 124 Js 26605/03 StA Stade vom 22.02.2006

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1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.

2. Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen.

Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs)Kondiktion nicht entgegen.

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Im WEG-Verfahren kann eine unselbständige Kostenentscheidung ausnahmsweise entgegen § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG nicht schon dann isoliert angefochten werden, wenn sie in hohem Maße fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn die Entscheidung inhaltlich dem Gesetz fremd ist.

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Die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 - insbesondere dasjenige in der Rs. "Schulte" (C - 350/03) sind nach Überzeugung des Senats dahingehend zu verstehen, dass

a) eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht besteht und im Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht - freilich nicht ohne weitere Voraussetzungen - die Kreditinstitute Schadensersatz schulden;

b) der vom Verbraucher darzulegende Schaden auf der Nichterfüllung dieser Pflicht beruhen muss. Eine bereits eingetretene Bindung an den Kaufvertrag steht der Ursächlichkeit entgegen. Ist der Darlehensvertrag nach dem Kaufvertrag geschlossen worden, steht dies einem Schadensersatzanspruch nicht entgegen, wenn eine Bindung an den Kaufvertrag (ausnahmsweise) nicht besteht. Die konkrete Finanzierung ist nicht Geschäftsgrundlage des Kaufvertrags. Ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten greift nicht Platz. Der Verbraucher muss dartun, dass er im Falle ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht von diesem auch Gebrauch gemacht hätte;

c) die Haftung verschuldensunabhängig sein soll. Wer demgegenüber eine verschuldensabhängige Haftung annimmt, kann nicht unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 HtWG ein Verschulden der Kreditinstitute verneinen, weil die Entscheidungen des EuGH dann leer liefen.
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