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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 05.04.2006, Aktenzeichen: 1 Ws 177/06 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 1 Ws 177/06

Beschluss vom 05.04.2006


Leitsatz:Wird eine sachverständige Leistung in einem Gebiet erbracht, das in der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG nicht enthalten ist, kommt nicht in Betracht, die erbrachte Leistung einem inhaltlich vergleichbaren oder ähnlichen Sachgebiet entsprechend zuzuordnen. Die Vergütung bemisst sich dann vielmehr an § 9 Abs. 2 Satz 2 JVEG.
Rechtsgebiete:JVEG
Vorschriften:§ 9 JVEG
Stichworte:Sachverständigenvergütung, Sachgebiet, Honorargruppe
Verfahrensgang:LG Stade 124 Js 26605/03 StA Stade vom 22.02.2006

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OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 177/06 vom 05.04.2006

Wird eine sachverständige Leistung in einem Gebiet erbracht, das in der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG nicht enthalten ist, kommt nicht in Betracht, die erbrachte Leistung einem inhaltlich vergleichbaren oder ähnlichen Sachgebiet entsprechend zuzuordnen. Die Vergütung bemisst sich dann vielmehr an § 9 Abs. 2 Satz 2 JVEG.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 265/05 vom 05.04.2006

1. Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.

2. Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Kredite aufzunehmen.

Eine Haftung des Verwalters nach § 179 BGB steht einer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bank im Wege der (Leistungs)Kondiktion nicht entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 51/06 vom 03.04.2006

Im WEG-Verfahren kann eine unselbständige Kostenentscheidung ausnahmsweise entgegen § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG nicht schon dann isoliert angefochten werden, wenn sie in hohem Maße fehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn die Entscheidung inhaltlich dem Gesetz fremd ist.
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