JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 6 W 2/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 6 W 2/07

Beschluss vom 05.02.2007

Leitsatz:	Das Recht auf Aufhebung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten und das Recht auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts bei PKH sind getrennt zu entscheiden. Im Einzelfall findet bei der Frage eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Anwalts nochmals eine Prüfung der Erfolgsaussichten statt, so wenn die Beiordnung dazu dienen soll, einen Prozessvergleich anzufechten.
Rechtsgebiete:	ZPO, BRAO
Vorschriften:	ZPO § 121 Abs. 1, BRAO § 48 Abs. 2,
Stichworte:	Aufhebung des bisherigen und Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten, Anfechtung eines Prozessvergleichs,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 3 O 391/05 vom 22.11.2006

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