JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 14 W 78/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 14 W 78/06

Beschluss vom 05.02.2007

Leitsatz:	Die Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine Partei Klage erhebt, ohne ihr zumutbare außergerichtliche Regulierungs- und Einigungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 114,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit, Vorrangigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung,
Verfahrensgang:	LG Stade 4 O 343/06 vom 20.11.2006

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