JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 04.12.2006, Aktenzeichen: 9 W 101/06

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 W 101/06

Beschluss vom 04.12.2006

Leitsatz:	1. Persönliche Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten einer Partei können nur unter besonderen Umständen einen Ablehnungsgrund darstellen; eine ablehnende Einstellung des Richters muss allerdings im Verfahren selbst zum Ausdruck kommen. 2. Auseinandersetzungen zwischen dem Richter - als vormaligem Mitarbeiter der Notaraufsicht - und dem Prozessbevollmächtigten der Partei sind für sich allein nicht geeignet, eine Voreingenommenheit des Richters gegenüber der Partei anzunehmen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 42,
Stichworte:	Befangenheit, Spannungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigtem,
Verfahrensgang:	LG Lüneburg 2 O 195/06 vom 19.10.2006

Um den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 04.12.2006, Aktenzeichen: 9 W 101/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.