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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 04.12.2002, Aktenzeichen: 10 UF 201/02 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 201/02

Beschluss vom 04.12.2002


Leitsatz:Dem Schuldner einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente können hinsichtlich rückständiger Beträge keine Ratenzahlungen bewilligt werden.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1587 k Abs. 1 BGB
Stichworte:Familienrecht, Versorgungsausgleich
Verfahrensgang:AG Hannover 618 F 1757/98 vom 11.09.2002

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Dem Schuldner einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente können hinsichtlich rückständiger Beträge keine Ratenzahlungen bewilligt werden.

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1. Zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses berechtigt nicht nur ein Verfahrensmangel, der ursächlich für den angefochtenen Beschluss ist. Es ist ausreichend, aber auch erfoderlich, dass ein 'innerer Zusammenhang' zwischen dem Verstoß gegen Verfahrensregeln und dem Beschlussgegenstand besteht, der Fehler also für die Beschlussfassung 'relevant' ist.

2. In diesem Sinne ist als Verfahrensmangel die rechtswidrige Informationsverweigerung relevant, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Gesellschafter in Bezug auf den Beschlussgegenstand von seinen Teilhaberechten anderen Gebrauch gemacht hätte, also etwa - eben nach vollständiger und richtiger Information - die Diskussion zu einem Beschlusspunkt anders verlaufen wäre; auf das konkrete Abstimmungsergebnis kommt es ebenso wenig an wie überhaupt auf das Recht des anfechtenden Gesellschafters, an der Abstimmung teilzunehmen.

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