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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht CelleBeschluss vom 04.09.2001, Aktenzeichen: 4 W 228/01 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 228/01

Beschluss vom 04.09.2001


Leitsatz:Ein Wohnungseigentümer ist nicht deswegen von seinem Stimmrecht bei einer Beschlussfassung über eine Sonderumlage ausgeschlossen, weil er mit Zahlungen aus früher beschlossenen Umlagen in Rückstand ist und die Eigentümergemeinschaft eine zwangsweise Beitreibung der Rückstände wie auch zu beschließender weiterer Beträge für aussichtslos hält.
Rechtsgebiete:WEG
Vorschriften:§ 25 Abs. 5 WEG
Verfahrensgang:LG Verden 2 T 107/01
AG Walsrode 6 II 31/00

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OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 228/01 vom 04.09.2001

Ein Wohnungseigentümer ist nicht deswegen von seinem Stimmrecht bei einer Beschlussfassung über eine Sonderumlage ausgeschlossen, weil er mit Zahlungen aus früher beschlossenen Umlagen in Rückstand ist und die Eigentümergemeinschaft eine zwangsweise Beitreibung der Rückstände wie auch zu beschließender weiterer Beträge für aussichtslos hält.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 3/01 vom 04.09.2001

1. Zur Frage, inwieweit Entwicklungschancen bei der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 194 BauGB zu berücksichtigen sind, die von einer Gestaltungsentscheidung des Eigentümers abhängen.

2. Wertverbessernde Maßnahmen, die von einer individuellen Willensentscheidung und Ausnutzung eines Gestaltungsspielraumes abhängen, hängen nicht unmittelbar mit dem Ist-Zustand zusammen und müssen deshalb von dem Gutachterausschuss bei der Ermittlung des Verkehrswertes gem. § 194 Baugesetzbuch nicht dargestellt und sodann bewertet werden.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 39/01 vom 03.09.2001

Durch die Angabe von Flächengrößen in einem notariellen Überlassungsvertrag und eine dem notariellen Vertrag beigefügte, in ihm aber nicht näher erläuterte Skizze des Grundstückes, in die nur eine offenkundig nicht maßstabsgerechte und den Flächenangaben im notariellen Vertrag augenscheinlich nicht entsprechende Linie als Grenze eingezeichnet ist, lässt sich ein Grundstück nicht in bestimmter Form teilen und die zu veräußernden Trennstücke nicht ausreichend bestimmen.

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