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JuraForum.deUrteileOLG-CELLEBeschluss vom 04.08.2005, Aktenzeichen: 9 W 81/05 

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 W 81/05

Beschluss vom 04.08.2005


Leitsatz:1. Im Rahmen der auch nach § 115 ZPO gebotenen Abwägung zwischen den Interessen des Antragstellers und denen der Allgemeinheit (konkret also der erheblich überschuldeten Länderhaushalte) ist die Zumutbarkeit einer Eigenvorsorge vor der Antragstellung bedeutsam.

2. Selbständige und Gewerbetreibende müssen für das Risiko der Notwendigkeit gerichtlicher Durchsetzung von Ansprüchen oder die Verteidigung gegen gerichtliche Inanspruchnahme in geschäftlichen Angelegenheiten Vorsorge treffen. Sie müssen im Prozesskostenhilfeverfahren darlegen und belegen, dass sie zu aktiver Zeit Rücklagen in ausreichender Höhe gebildet hatten, und dass und wofür diese Rücklagen später verbraucht worden sind.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 115 ZPO
Stichworte:Prozesskostenhilfebedürftigkeit, Eigenvorsorge
Verfahrensgang:LG Stade 2 O 123/05 vom 04.05.2005

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