JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 04.03.2008, Aktenzeichen: 322 SsBs 226/07

OLG-CELLE – Aktenzeichen: 322 SsBs 226/07

Beschluss vom 04.03.2008

Leitsatz:	Die Verpflichtung eines Beförderungsunternehmers aus § 20 FPersV, seinen Fahrern eine Bescheinigung über arbeitsfreie und im Sinne der vorgeschriebenen Lenkzeiten berücksichtigungsfreie Tage auszustellen, bezieht sich nicht nur auf seine angestellten Fahrer, sondern auch auf solche Fahrer, die als formal selbständig Gewerbebetreibende dennoch in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen stehen.
Rechtsgebiete:	FPersV
Vorschriften:	FPersV § 20,

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