JuraForum.de > Urteile > OLG-CELLE > Beschluss vom 04.02.2004, Aktenzeichen: Not 2/04

OLG-CELLE – Aktenzeichen: Not 2/04

Beschluss vom 04.02.2004

Leitsatz:	Die Verhängung einer Geldbuße i.H.v. 2.500 EUR ist notwendig und angemessen, um einen bereits einschlägig disziplinarrechtlich aufgefallenen Notar zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten, hier der Abgabe des Erledigungsberichts und der Einlegung von Weisungsbeschwerden, anzuhalten.
Rechtsgebiete:	BNotO, KostO
Vorschriften:	BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7, BNotO § 93 Abs. 4, BNotO § 95 a, BNotO § 156 Abs. 6, KostO § 92 Nr. 1,
Stichworte:	Geldbuße, Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten,

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